Weshalb FDP wählen?
Nahezu alle Gesetze und Vorschriften, die sich auf die Kommunalpolitik auswirken, werden in den Parlamenten von Brüssel, Berlin oder Stuttgart beschlossen. Es ist daher wichtig, dass im Gemeinderat Parteien vertreten sind, die auf ihre Mandatsträger in diesen übergeordneten Gremien Einfluss nehmen können. Nur so ist es möglich, die Probleme vor Ort nach „oben“ zu transportieren..
Als Gemeinderatsmitglieder der FDP können wir im engen Kontakt mit unseren Landtags-, den Bundestags- und den Europaabgeordneten die Probleme unserer Kommunen ansprechen und auf die Entwicklung entsprechender Lösungsansätze drängen. Daher bitten wir um Ihre Stimme, damit wir diese wichtige Aufgabe mit dem notwendigen Gewicht und Nachdruck erfüllen können.
Entbürokratisierung und Digitalisierung
Aus Brüssel, Berlin und Stuttgart landen viele kaum noch überschau- und umsetzbare Vorschriften auf den Tischen kommunaler Behörden. Wir haben kein Regulierungs- sondern ein Umsetzungsproblem. Rathauschefs und Mitarbeiter stöhnen unter der Last kleinteiliger Verordnungen. Die FDP engagiert sich auf allen Ebenen für den Abbau bürokratischer Hürden und unnützer Vorschriften.
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Im Behördenalltag wird es sich nicht vermeiden lassen, dass sich Mitarbeiter über die eine oder andere Vorschrift hinweg setzen müssen, um ihre Arbeit erledigt zu bekommen. Man wird auch nicht umhin kommen, Standards abzusenken. Als Mandatsträger der FDP im Gemeinderat stärken wir der Verwaltungsspitze und den Mitarbeitern den Rücken, wenn es darum geht, pragmatische und unbürokratische Entscheidungen zu treffen.
Seniorenarbeit
In einer älter werdenden Gesellschaft ist es eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge auf die Belange von Senioren und betagten Menschen einzugehen. Im Ehinger Gemeinderat hat sich die FDP für folgende Themen eingesetzt:
Beleuchtungskonzept: Gerade ältere Menschen fühlen sich in unbeleuchteten Straßen unsicher. Aufgrund einer vorläufigen Gasmangellage wurde die Straßenbeleuchtung in vielen Seitenstraßen bei Nacht abgeschaltet. Neben dem subjektiven Gefühl der Unsicherheit erhöht sich die Sturzgefahr, wenn Hindernisse in der Dunkelheit nicht oder zu spät erkannt werden. Deshalb hat die Fraktion Freie Wähler / FDP den Antrag gestellt, die Straßen wieder im bisherigen Umfang zu beleuchten. Daraufhin hat die Stadtverwaltung ein durchdachtes Beleuchtungskonzept entwickelt, das zum einen hilft, Energie und damit Geld einzusparen und zum anderen für genügend Helligkeit auf dem Nachhauseweg zu sorgen.
Rollstuhl- und rollatorgerechte Beläge: So schön gepflasterte Plätze, Straßen und Gehwege auch aussehen mögen, so unangenehm ist es für Rollstuhlfahrer und Rollatornutzer sich über unebene Bodenbeläge bewegen zu müssen. Als FDP haben wir uns dafür eingesetzt, dass bei neu gestalteten Plätzen und Wegen und bei Reparaturen rollstuhl-, rollator- und kinderwagenfreundliche Beläge verwendet werden.
Digitale Teilhabe: Spätestens durch die Coronapandemie wurde offensichtlich, wie wichtig es ist, sich per Smartphone, Tablet oder Notebook mit seinen Liebsten verständigen zu können. Ob Onlinebanking, Behördenangelegenheiten, Terminvereinbarungen bei Arztpraxen oder E-Rezepte, immer mehr Alltagsgeschäfte wurden mittlerweile in den digitalen Raum verlegt. Viele Senioren haben es versäumt, sich rechtzeitig mit dem Thema Digitalisierung auseinander zu setzen. Die FDP Ehingen fördert im Rahmen der Lokalen Agenda in der Oberschaffnei die Schulung von Senioren im Umgang mit Smartphone und Tablet. Parallel dazu wirbt sie für die wichtige Beibehaltung analoger Angebote, damit niemand abgehängt wird.
Seniorenfreundliche Stadt: Bei der Lokalen Agenda sind über 20 ehrenamtliche Projekte und Initiativen angesiedelt. Darunter fallen auch viele Angebote für Senioren wie zum Beispiel die Kurse „digitale Teilhabe für Senioren“, die jeden Freitagnachmittag unter der Leitung von FDP-Gemeinderat Wolfgang Baumbast in der Oberschaffnei stattfinden. Die vielfältigen Angebote sollen künftig besser koordiniert und sichtbar gemacht werden. Ziel der FDP ist es, weitere Projekte und Initiativen anzuschieben und aus Ehingen eine seniorenfreundliche Stadt zu machen.
Schonender Umgang mit Ressourcen
Zunehmender Flächenverbrauch, knappe Finanzen oder Personalengpässe fordern einen schonenden Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Wir achten auf einen effektiven Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen.
Unterstützung Ehrenamt
Ohne das Engagement vieler ehrenamtlich tätiger Mitbürger kann unser Gemeinwesen nicht richtig funktionieren. Deshalb setzen wir uns für die Förderung von gemeinnützigen Vereinen, Projekten und Initiativen ein.
Immer weniger Gaststätten verfügen über ein passendes Hinterzimmer um Vorstandssitzungen abzuhalten. Fehlendes Personal ist ein weiterer Faktor, der es Vereinen erschwert, geeignete Tagungsstätten zu finden. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, dass Vereine künftig ihre Vorstandssitzungen in den Räumlichkeiten der Oberschaffnei abhalten können.
Unternehmerfreundliches Klima
Energiewende, Heizungswende und Verkehrswende verlangen nicht nur den einzelnen Bürgern, sondern insbesondere den Unternehmern enorme Strukturveränderungen ab. Zusätzliche Belastungen bremsen unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Erfolg. Wir tragen daher unternehmerfreundliche Entscheidungen und Infrastrukturmaßnahmen mit.
Die Absicht der Firma Liebherr im Industriegebiet Berg eine neue Fabrik zu erstellen, sichert auch in Zukunft sprudelnde Steuereinnahmen und sichere Arbeitsplätze. Darüber hinaus profitieren dutzende Zulieferfirmen von diesem Mammutprojekt. Deshalb unterstützt die FDP dieses Vorhaben und bringt sich in die vielfältigen Entscheidungsprozesse mit ein.
Ehingen zieht immer mehr Touristen an. Der Tourismus sorgt für eine Belebung der Innenstadt. Insbesondere der Wohnmobilabstellplatz beim Stadion wird sehr gut angenommen. Auch als Bierkulturstadt hat sich Ehingen einen Namen gemacht und wird gerne für ein Wochenende besucht.
Schaffung von Wohnraum
Weder Stadtverwaltung, noch Gemeinderat können in die Rolle des Investors schlüpfen und dringend erforderlichen Wohnraum schaffen. Dort, wo es sich anbietet, wie zum Beispiel beim Neubau des Kindergartens in der Hehlestraße kann jedoch auch die Stadt als Investor auftreten. Darüber hinaus sind private Investoren gefordert.
Wie sieht es mit innerstädtischen Ressorts aus, die sich für eine verdichtete Wohnbebauung eignen? Die Stadt ist durch eine kluge Einkaufspolitik im Besitz etlicher bebauter Grundstücke, die sich für den Bau von mehrgeschossigen Wohngebäuden anbieten. Es fehlt jedoch an kapitalkräftigen Interessenten. Das Potential wäre hier genauso vorhanden, wie in den neu erschlossenen Baugebieten im Rosengarten oder in verschiedenen Teilgemeinden.
Allerdings bremsen gestiegene Baukosten, höhere Kreditzinsen und zusätzliche Auflagen das Investitionsklima. Darauf haben Verwaltung und Gemeinderat keinen Einfluss. Eine Verbesserung der Situation ist im Moment leider nicht in Sicht. Die FDP unterstützt jedoch die Verwaltung bei ihrer Einkaufspolitik, wenn es darum geht, weitere innerstädtische Immobilien aufzukaufen.
Es wäre zu überlegen, ob nicht zur Senkung der Investitionskosten der Abschluss von Erbpachtverträgen angeboten werden kann.
Damit Immobilienbesitzer bei bestehenden Gebäuden neuen Wohnraum schaffen können, indem sie zum Beispiel das Dachgeschoss ausbauen, müssen sämtliche alten Bebauungspläne neu überarbeitet werden. Leider reichen die Personalressourcen bei der Stadt dazu nicht aus. Aktuell können pro Jahr maximal zwei Bebauungspläne geändert werden. Das ist nicht befriedigend. Die angespannte Personalsituation wird sich jedoch nicht kurzfristig beheben lassen.
