Informationsmaterial
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FDP-BW Nachrichten
- JUNG: Maut-Untersuchungsausschuss muss kurz und schmerzvoll sein - alles andere ist für den Steuerzahler unzumutbar!Nach der heutigen konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut im Deutschen Bundestag erklärte der nordbadische Bundestagsabgeordnete (Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land) und Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dr. Christian Jung MdB: Jetzt fängt die Sacharbeit erst richtig an. Es geht um eine lückenlose Aufklärung des Maut-Desasters. Im neuen Jahr werden wir mit ersten Zeugenbefragungen beginnen - […]
- Vorbild Roland Kohn: Ehrung eines wertebewussten LiberalenDer vormalige FDP-Landesvorsitzende und langjährige Bundestagsabgeordnete für Mannheim und Weinheim, Roland A. Kohn, ist am Mittwoch Abend mit einem großen Empfang im Mannheimer Museum Zeughaus für 50 Jahre aktive Parteimitgliedschaft geehrt worden. Neben zahlreichen Freunden und Weggefährten, darunter auch aus der SPD, war auch Kohns amtierender Nachfolger im Amt des Landesvorsitzenden, Michael Theurer, nach Mannheim […]
FDP/DVP-Fraktion
- Brauer und Fischer: Haushalt der verpassten Chancen 13. Dezember 2019Zur heutigen zweiten Lesung des Finanzhaushalts im Landtag erklären der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer, und der haushaltspolitische Sprecher,Rudi Fischer: Brauer: „Leider verpasst die Koalition die Chance, einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Die letzte Steuerschätzung sowie die Strafzahlungen der Automobilindustrie (weiter...)
- Goll: Aus Strobls Polizeireform wurde ein Polizeireförmchen 13. Dezember 2019Zur den ersten bekannt gewordenen Eckpunkten der Polizeireform erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Mit einem 160-seitigen Gesetzentwurf ging Innenminister Strobl in die Verhandlungen mit den Grünen rein. Geblieben davon ist nicht mehr viel. Aus (weiter...)
Liberale
- Ausweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigtDer Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren.Nun will das russische Außenministerium zwei deutsche Diplomaten ausweisen. Es reagiert damit auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland. Der Auftragsmord sei eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen, urteilt Alexander Graf Lambsdorff. "Mit der Ausweisung der Diplomaten spitzt sich der […]
- Johnson muss Verlängerung der Übergangsphase beantragenDer Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union scheint unabwendbar zu sein. Premierminister Boris Johnson hatte im Wahlkampf den Vollzug des Brexit zum 31. Januar versprochen. Die Freien Demokraten zeigten sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Großbritannien werde immer ein Teil Europas bleiben, twitterte FDP-Vize Nicola Beer: "Daher gilt es nun, die Beziehungen zwischen UK […]
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