Infomaterial - FDP Freie Demokraten Alb-Donau-Kreis

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THEURER: Wir werden weiter unser Profil als konstruktive Opposition schärfen
Zu den Ergebnissen des aktuellen Baden-Württemberg-Trends des Meinungsforschungsinstituts INSA für die «Bild»-Zeitung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer MdB: Die jüngsten Umfragewerte zeigen, dass das Rennen im Land durch den bundespolitischen Höhenflug der CDU wieder offen ist. Die Grünen sind bundesweit im Sinkflug, im Land stagnieren sie auf hohem Niveau. Die Landes-FDP hat […]

Weiterentwicklung der Corona-Warn-App ist dringend notwendig
Mitte Juni wurde die Corona-Warn-App in Deutschland eingeführt. Seitdem ist wenig passiert. Nun wird sie zwar um zwei Funktionen erweitert. Doch das ist der FDP nicht genug - gerade weil die Infektionszahlen derzeit so steigen. "Die Gesundheitsämter sind zunehmend überfordert. Eine gut funktionierende App könnte entlasten", mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger. Sie fordert: "Die Bundesregierung muss […]
Upload-Filter dürfen nicht kommen
Vor über einem Jahr ist die umstrittene EU-Urheberrechtslinie in Kraft getreten. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf für Deutschland vorgelegt. Die Freien Demokraten zeigen sich enttäuscht über den Diskussionsentwurf. Damit würden Uploadfilter nicht ausgeschlossen. Damit bleibt die Bundesregierung klar hinter ihren Versprechungen zurück, bei dem Deutschland einen überwiegenden Verzicht von Uploadfiltern bei der Umsetzung bekundete. […]