Infomaterial - FDP Freie Demokraten Alb-Donau-Kreis

Informationsmaterial

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THEURER: ZweierbÃ¼ndnisse jenseits grÃ¼n-schwarzer GroKo wieder mÃ¶glich
Die Parteienlandschaft befindet sich im Umbruch. Wie ich bereits vor Monaten prognostizierte, erscheinen auf einmal auch Zweierkoalitionen außerhalb der grün-schwarzen GroKo wieder möglich. Die Freien Demokraten bleiben weiterhin stabil. Wir werden unsere Anstrengungen verstärken, stark genug zu werden, um Trendwenden umzusetzen: In der Bildungspolitik darf Baden-Württemberg nicht weiter abrutschen. Bei der Frage der Mobilität der […]
THEURER: Fatale Symbolwirkung: Habecks VorstoÃŸ zur Schuldenbremse greift viel zu kurz
Die Große Koalition hat über Jahre hinweg wichtige Investitionen unterlassen, verschleppt oder vermurkst. Schlaglöcher, kein Internet in ländlichen Raum, marode Brücken. Das ist jedoch kein Grund für ein Aufweichen der Schuldenbremse - denn damit bezahlen wir mit den Zukunftschancen unserer Kinder. Aufgrund des Investitions-Rückstaus, den die Merkel-GroKos verursacht haben, ist jedem schnell einsichtig, dass mehr […]

Liberale Landtagsfraktionen fordern Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland 20. September 2019
Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern treffen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart. „Dieses Treffen steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigen uns intensiv mit wichtigen Themen, insbesondere zum Standort Deutschland. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten (weiter...)
Rülke stellt Ergebnisse der baden-württembergischen Fraktionsklausur vor 20. September 2019
Die FDP/DVP Fraktion traf sich nach der Sommerpause zu einer Klausurtagung in Stuttgart. Dabei standen neben den Vorbereitungen auf die anstehenden Haushaltsberatungen und die Vorbereitung der unmittelbar anschließenden Klausursitzung mit den FDP-Landtagsfraktionen aus Hessen und Bayern umfangreiche Beratungen und Beschlussfassungen (weiter...)

Gesamtkonzept bei der Migration statt ad hoc-Ankündigungen
Bundesinnenminister Horst Seehofer will künftig jeden vierten Flüchtling, der vor Italiens Küste gerettet wird, in Deutschland aufnehmen. Seine Zusage hat eine energische Debatte ausgelöst. Nach Ansicht der Freien Demokraten beschreitet der CSU-Politiker einen Irrweg. „Wir kritisieren als Freidemokraten diese ad hoc-Ankündigung des Bundesinnenministers, die ja offenbar noch nicht mal in seiner eigenen Partei Konsens ist“, […]
Altmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig
Deutschland leidet unter der ausufernden Bürokratielast. Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz der GroKo wird sich daran wenig ändern. "Das Gesetz ist leider nicht mehr als ein schwaches Lebenszeichen“, konstatiert der FDP-Wirtschaftpolitiker Reinhard Houben. "Dass die Bundesregierung an dieser Bürokratiebelastung etwas ändern will, ist richtig. Sie bleibt aber hinter allen vernünftigen Erwartungen zurück“, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. […]