Liberalismus – eine zeitlose Idee – Prof. Dr. Ludwig Theodor Heuss

Liberalismus – eine zeitlose Idee
Ulm, den 6. Januar 2017
Prof. Dr. Ludwig Theodor Heuss

Ludwig Heuss hat diese Rede beim Neujahrsempfang der Ulmer FDP am 06.01.2017 gehalten. Darin hat er etliche wichtige Prinzipien des Liberalismus sehr schön dargestellt und herausgearbeitet.

Ich darf heute hier zum Thema „Freiheit“ sprechen und habe meinem Referat den Titel gegeben: „Liberalismus – eine zeitlose Idee“. Ich habe dabei sowohl auf ein Fragezeichen, als auch auf ein Ausrufezeichen verzichtet. Aber ja, es treibt auch mich um, wie es in den letzten Jahren um die politische Rolle des Liberalismus bestellt
war. Und es treibt mich um, was in diesem Schicksalsjahr 2017 aus dieser ideengeschichtlichen Tradition wird,
die die Bundesrepublik Deutschland geprägt hat. Allerdings: auch im Dezember 1948, als die FDP in Heppenheim gegründet wurde, stand der politisch organisierte Liberalismus in Deutschland an einem Nullpunkt. Versuchen wir uns die Zeit vor Augen zu führen: der 17. Dezember 1944, der Schicksalstag der Zerstörung dieser Stadt lag damals gerade erst 4 Jahre zurück ein materiell zerstörtes, aufgeteiltes Land, eine moralisch zerstörte, verunsicherte Gesellschaft. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates hatten eben erst begonnen um dann in neun Monaten, die freiheitliche Verfassung zu schaffen, die später als Erfolgsmodell des 20. Jahrhunderts gepriesen wurde. Nach einer Periode des radikalen Anti- oder Liberalismus (Fritz Stern) der politischen Ideologien links und rechts, die Europa im 20. Jahrhundert in den Abgrund getrieben hatten waren es Liberale, die wie schon damals die Weimarer Verfassung, so auch das Grundgesetz wesentlich mitgeprägt und die zentralen Freiheits- und Menschenrechte darin festgeschrieben haben. Es war wie Karl Dietrich Bracher schreibt der „Einfluss des Liberalismus auf alle demokratischen Parteien, der ihn zur Grundlage der westlich-freiheitlichen Parlamentsdemokratie“ werden1 ließ – und dessen Früchte wir heute ernten.

Diese historische Charakterisierung ist ehrenvoll, man darf an Tagen wie dem heutigen daran erinnern, aber was soll das heißen? Etwa: der Liberalismus hat seine historische Aufgabe erfüllt, er hat seine Zeit gehabt, ist also alles andere als zeitlos? Manche hätten das gern und im Mai 2014 konnte man das fast denken. Damals gedachte der Bundestag der Unterzeichnung dieses Grundgesetzes, in einer Feierstunde. Vielleicht mögen Sie sich daran erinnern, wie Navid Kermani, ein Sohn iranischer Emigranten, in Deutschland aufgewachsen, Orientalist und Schriftsteller deutscher Sprache, damals Gastprofessor für deutsche Literatur in New Hampshire, also ein Paradebeispiel eines geglückten freiheitlichen, persönlichen Lebensentwurfs in einer freien Gesellschaft, eine großartige Rede hielt,
die in vielen Passagen eine Eloge auf die Freiheit war.2 Der Bundestagspräsident und die Fraktionsvorsitzenden würdigten das Ereignis in ihren Worten und nach ihren Fähigkeiten – die Liberalen fehlten im Parlament – noch schlimmer: sie wurden scheinbar nicht einmal vermisst. Andere warfen sich wortreich in Szene und reklamierten
für sich die neuen Hüter der Freiheit zu sein. Ich durfte diese Feierstunde damals von der Tribüne aus miterleben und dieses Erlebnis erinnerte mich an einen Satz aus der Antrittsrede die Theodor Heuss als erster Parteivorsitzender der FDP in Heppenheim gehalten hatte.3 Er lautet einfach und nüchtern: „Das Wort „frei“ allein ist noch kein Zauberwort.“ Ich gebe zu, der Satz ist aus dem Zusammenhang gerissen und da lässt sich beliebig alles hinein packen. Aber er hält auch: Nur die Freiheit zu beschwören das reicht nicht. Es muss noch mehr dahinter sein.Aber ist der Liberalismus wirklich eine zeitlose Idee? Strahlt das Ideal noch vor den großen Aufgaben unserer Gegenwart?

Die Antwort ist auf Anhieb nicht so leicht. Mit dem Liberalismus ist es ja bekanntlich so eine Sache. Er ist so frei, dass er sich auch ideengeschichtlich nicht in ein einfaches Schema pressen lässt.

II
Was heisst schon liberal? Wir sind ja so frei wie noch nie. Allen gesellschaftlichen und konfessionellen Konventionen entbunden, können so ziemlich tun und lassen, kleiden, lieben, tätowieren, piercen was, wie, wen und wo wir wollen. Das erinnert mich an eine reissende Imagekampagne die die Berliner Verkehrsbetriebe in den sozialen Medien lancierten. Da fuhr ein rappender Schaffner in der S Bahn mit einer Ansammlung eher rücksichtsloser und skurriler Typen, deren Verhalten er dauernd mit dem Text kommentierte „is mir egal, is mir alles egal“.4 Arm, sexy, haltlos und bis zur Selbstverleugnung gleichgültig: ist das liberal? In manchem
Sprachgebrauch vielleicht.

Ja, was heißt schon eigentlich liberal? Wer hat die Deutungshoheit über diesen Begriff? Der Literaturnobelpreisträger und bekennende Liberale Mario Vargas Llosa, eine eher unverdächtige Quelle, beschreibt den Liberalismus sehr treffend nicht als Ideologie „sondern als eine offene, entwicklungsfähige Lehre, die sich der Realität anpasst, statt die Realität unter ihr Joch zu zwingen“. Er nennt als Grundprinzipien des Liberalismus „das Bekenntnis zur Demokratie, zur freien Marktwirtschaft und zum Primat der Interessen des Individuums gegenüber denjenigen des Staates“.5 Das klingt fast zu knapp und bündig und Vargas Llosa selbst ergänzt diese knappe Definition um die Bedeutung der Kultur. Denn es sind nicht nur abstrakte Begriffe und die Algorithmen des freien Marktes, die unser Leben bestimmen, sondern die kulturelle zivilisatorische Entwicklung von Toleranz und Respekt für andere. Die Überwindung kollektivistischen Stammesdenkens und „die Bereitschaft auch mit denen zusammenzuleben die anders sind“ sind im wesentlichen kulturelle Errungenschaften, die über das ökonomische hinaus gehen. Also nach Llosa: Demokratie, Marktwirtschaft, Individuum und Kultur.

Wer die unterschiedlichen Varianten des Liberalismus in seiner historischen Entwicklung in der westlichen Welt untersucht, wird noch andere Konstanten finden. Am meisten überzeugt mich hier die Analyse von Michael Freeden, einem Politikwissenschaftler der Universität Oxford, der von 5 Ebenen des Liberalismus spricht, die er als Konstanten in unterschiedlicher Ausprägung immer wieder findet6: als Basis, als unterste Ebene steht derindividuelle Schutz vor Willkür, die Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit – das kennt man auch als klassische Bezeichnung der negativen Freiheit, wie sie Issaiha Berlin definierte; darauf aufbauend, als zweite Ebene, die Möglichkeit individuelle Präferenzen zu verfolgen unter der Bedingung nicht mit anderen zu interferieren. Das ist die Ebene des Wettbewerbs der Ideen oder Güter, des Marktes, des Unternehmertums, aus dem sich ganz natürlich die Postulate des Freihandels, der offenen Grenzen und Globalisierung, aber auch und ganz zentral die der Haftung und Eigenverantwortung entwickelt haben. Die dritte Ebene umfasst die individuelle Entwicklung mit der zentralen Idee der Bildung als Möglichkeit menschliches Potential zu entfalten. Aber, und das gefällt mir eben gut. Es gibt noch eine vierte Ebene, die zur historischen Entwicklung dazu gehört: sie befasst sich mit dem sozialen Raum, der sozialen Verbindung und Verflechtung der Individuen die ja nicht separiert leben können und damit auch der Verantwortung für die Gemeinschaft. Die dritte und vierte Ebene sind also solche, dieBerlin als positive Freiheiten bezeichnet, die der Frage nachgehen: Freiheit wozu? Als fünfte Ebene definiert
Freeden schließlich die Wiedereinführung von Diversität und Einzigartigkeit an Stelle eines noch im 19. Jahrhundert postulierten Universalismus. Die narzistisch exaltierte Individualität steht also ganz am Schluss.

Diese fünf Ebenen widerspiegeln also in unterschiedlicher Ausprägung liberale Überzeugungen in aller Welt: Schutz des Individuums, Wettbewerb und Verantwortung, Entwicklung individueller Ressourcen, Verantwortliche Gestaltung der Gemeinschaft und Individualität. Auch das gehört dazu: es gibt keinen liberalen Königsweg, das
widerspricht sich schon in doppeltem Sinne. In seinem Kern trägt der Liberalismus die große Vision einer Bürgergesellschaft, heute würden manche vielleicht
von „Zivilgesellschaft“ sprechen, kurz die Vision selbständiger, eigenverantwortlicher Bürger, die gemeinsam Verantwortung für das Ganze tragen. Was kann daran schlecht sein?

Nichts. Und doch war in Deutschland der Begriff Liberalismus schon früh negativ besetzt. Nicht nur bei der herrschenden Obrigkeit oder beim Klerus, nein die Liberalen haben durch ihre unglückliche Überhöhung der Nation und ihre endlose Zerstrittenheit selbst dazu beigetragen. So bekam das Wort „liberal“, selbst bei bekennenden Liberalen häufig einen negativen Beigeschmack. Meine Großmutter Elly, drohte 1948 schon vor dem Gründungsparteitag wieder auszutreten, falls sich die neu zu gründende Partei „liberale Partei“ nennen sollte. „Ich finde, das klingt nach von vor hundert Jahren“, schrieb sie damals an meinen Vater.7 Auch Theodor Heuss selbst hatte ultimativ gefordert auf den Begriff liberal, der ihm belastet schien mit „Manchestertum“, „reiner Wirtschaftstheorie und leicht die Färbung des Lässigen bekommen hatte“ im Parteinamen zu verzichten. Man setzte sich durch: die Partei hieß nun Freie Demokratische Partei und ihre Mitglieder bezeichneten und bezeichnen sich heute wieder stolz als „freie Demokraten“.

III
An jenem tragischen Wahltag, am 23 September 2013 war ich in Berlin und hörte per Zufall auf der Straße Passanten zu – die Wahllokale waren noch nicht geschlossen – die sich mit Häme und triefendem Hass darüber unterhielten, dass das einzige Ziel dieser Wahl wohl sein müsse diese verfluchte FDP für immer und ewig zu vernichten. Gut, es war in Berlin – Mitte. Vielleicht leben dort ja wirklich nur PDS-Linke oder Ökomarxisten. Aber dieser aufgestaute Hass gegen die Partei die sich die Freiheit auf ihre Fahnen geschrieben hat, das hat mich zutiefst verstört und betroffen gemacht. Und das spätere Wahlergebnis erst recht.

Ich glaube, dass diese Verstörung nicht einfach nur eine Kränkung war, Kränkung wegen der Missachtung der Ideale meiner Vorfahren, – nein, es war ein tiefes Unverständnis. Wie konnte es dazu kommen, dass sich in diesem Land offenbar eine sich selbst gewisse Schicht verantwortungsvoller und verantwortungsbereiter Bürger,
Citoyens verleugnet? Eine der Zukunft und der Verbesserung der Situation zugewandte Schicht, die an die schöpferische Kraft des freien Menschen glaubt und die der Freiheit einen unverrückbaren Wert im politischen Feld beimessen? Sind das wirklich nur 4,8 Prozent? Wo ist das Verantwortung spürende Bürgertum geblieben und weshalb ist es dem Liberalismus verloren gegangen?

Bei diesem Erlebnis wurde mir auch das Umfeld meiner zweiten, ganz anderen politischen Sozialisation bewusst. Ich bin in der Schweiz aufgewachsen, in Basel, wenn man so will auch einer traditionsreichen freien Stadt, in der noch heute neben der schweizerischen FDP, der freisinnigen demokratischen Partei zusätzlich eine eigene liberale Partei zu den politischen Schwergewichten der Stadtpolitik zählt (gemeinsam 24%).

Und in Deutschland? Gut die frühere Parteiführung hatte einiges falsch gemacht, dazu ist nun nicht der Anlass Dinge wieder hervorzuholen. In der Zwischenzeit hat sich die Partei ja grundlegend verändert und neu aufgestellt. Mich hat das zusätzlich politisiert und überzeugt und auch bewogen im Jahr 2015 in die FDP einzutreten. Seit Jahren pflegte ich allerdings schon vor jeder Wahl möglichst neutral und ohne Bias den „Wahlomaten“ zu konsultieren und landete regelmässig, mit grosser Übereinstimmung bei der FDP. Die Schriftstellerin Juli Zeh tut dies offenbar auch, – aber sie erschrickt bei diesem Resultat. Das ist der Unterschied – und das ist schade.

Dieser Umstand beschäftigt mich: woher kamen diese falschen Vorurteile und negativen Clichées, die sich in den Kommentarspalten der Zeitungen gelegentlich bis heute fortsetzen. Mich trifft dieses Negativbild des kalten, rücksichtslosen Liberalismus zutiefst. Es baut auf einem falschen Menschenbild, einer falschen, einseitigen Interpretation von Freiheit auf, – und dabei ist mir durchaus bewusst, dass es bei der Vielzahl liberaler Wege und Gruppierungen auch solche gab, die diesem Bild bewusst Vorschub geleistet haben könnten – frei allein, eine negative, abgrenzende Freiheit, genügt eben nicht. Auch Vargas Llosa ist wohl diesem Typus begegnet wenn er schreibt: „solche Liberale haben der Sache der Freiheit manchmal mehr Schaden zugefügt als die Marxisten.“

Liberalismus ist mehr als nur Markt und Wettbewerb, es ist eine Lebenshaltung. Freiheit ist Leidenschaft. Freiheit ist ein immaterieller Wert, der sich nicht mit Gutscheinen verteilen lässt, dem einen nehmend, dem anderen gebend. Freiheit, das ist die Sphäre des Individuums, in der es sich selbst gehört, in der es das Privileg hat, nach eigener Vorstellung und eigenem Willen handeln zu können, aber und das ist das viel entscheidendere, in der ihm auch die Bürde zufällt, die Verantwortung für das eigene Handeln selbst zu tragen. Keine Freiheit ohne Verantwortung, beides gehört untrennbar zusammen. Die zweite und vierte Ebene nach Freeden, im wesentlichen die der Eigen- und der Gemeinschafts-Verantwortung, sind nach meiner Auffassung die zentralen, aber von manchen libertären Wortführern ebenso wie von den Beliebigkeits-is-alles-egal-Rappern gerne verdrängten Rück- oder Vorderseite der liberalen Medaille. Sie gehören untrennbar zusammen.
IV

Lassen Sie mich im folgenden fünf Gedanken ansprechen, die mir besonders wichtig sind:

1. der Liberalismus geht nicht von einem idealisierten Menschenbild aus.

„Liberalismus ist menschlicher Realismus“, so der schweizer Ökonom Reiner Eichenberger. 8 Denn im Zentrumliberalen Denkens stehen immer die Menschen mit all ihren Facetten, ihren Stärken und Schwächen und Widersprüchlichkeiten: sie wollen gut leben, haben aber unterschiedliche Bedürfnisse und Fähigkeiten. Sie sind soziale Wesen, verfolgen aber auch eigene Ziele. Sie sind recht intelligent, aber das Denken strengt sie trotzdem an. Deshalb, so Eichenberger, „reagieren sie zwar systematisch auf Anreize, sind jedoch nie „vollständig informiert“ und machen oft Fehler, oder handeln bewusst auch einmal gegen ihre Interessen. Kurz für Liberale sind Menschen weder Egomanen noch allwissende Engel oder folgsame Schafe, sondern ein zumeist sympathisches Zwischendurch.“ Die Vorstellung vom homo oeconomicus, als einem egoistischen Nutzenmaximierer entspricht genauso wenig der Realität, wie die einer unter der Obhut staatlicher Fürsorge angepasst trottenden Herde. Je enger der private Freiraum durch Regelungen eingeschränkt wird, desto eher wird er durchbrochen. Wer schnallt sich schon wirklich immer auf den Hintersitzen an?, oder aus meinem beruflichen Umfeld: wie viele der verordneten Medikamente und gut gemeinten Gebote werden wirklich befolgt? Liberale gehen von einem realistischen Menschenbild aus, nicht von einem idealisierten. Natürlich wollen sie die Welt verbessern, aber dadurch dass sie den Menschen Freiräume und Anreize schaffen und sie nicht durch Verbote umerziehen.

2. Liberalismus ist nicht angepasst, sondern bedeutet Widerspruch und Machtbeschränkung

Zu den Zerrbildern, die in den letzten Jahren über Liberale gezeichnet wurden, gehört das Bild von akurat in Cashmere gekleideten, System angepassten, Karriere und Geld getriebenen BWL-Absolventen die emotionslos über Leichen gehen. Was für ein Unsinn! Im Gegenteil: die kritische Distanz zum Staat hat im Liberalismus Tradition. Allerdings keine libertär-anarchische Ablehnung, kein Ziel eines schwachen Nachtwächterstaates, neinder Staat muss durchsetzungsstark sein, aber unter dem Strich ist er für seine selbstbewussten, kritischen Bürger da, nicht umgekehrt. Der Staat hat seinen Bürgern zu dienen. Machtbeschränkung, Verhinderung von Monopolbildungen, gleiche Zutrittschancen am Markt das sind urliberale Forderungen; und Wettbewerb ist ja nichts anderes als angewandter Widerspruch. Schon deshalb sind sich der Liberale und jegliche Autorität gegenseitig primär suspekt. Vielleicht ist auch diese Überzeugung ein Teil der Schweizer Erfahrung. Wenn etwas die politische Kultur der Schweiz ausmacht, dann ist es dies: eine inhärente Skepsis gegenüber jeglicher Form der Machtansammlung, politisch, wirtschaftlich auch kulturell und explizit gegenüber staatlicher Autoritätsdemonstration. Das ist eine urliberale Tradition. Darum stehen nach meiner Auffassung auch manche NGOs: Transparency International, oder Humans Rights Watch oder auch einzelne Exponeneten des Chaos Computer Clubs, den zentralen Werten des Liberalismus deutlich näher als notorische Deregulierer der
Finanzmärkte.

3. Liberalismus verträgt keine thematische Einengung und ist nicht die politische Unterabteilung der Volkswirtschaftslehre.

Auf der Suche nach ihren Wurzeln suchen Liberale gern in der Vergangenheit. Dabei ist, ich habe es schon dargestellt, nichts so vielfältig, wie die Geschichte der verschiedenen Strömungen und Quellen des Liberalismus. Von der Aufklärung, den Gedanken Pico della Mirandolas über die Würde des Menschen, über die englischen
und schottischen Philosophen zur französischen Revolution, Kant, den preussischen Staatsdenkern und den klassischen Freiheitsdichtern, über 1848, die National- und Freihandelsliberalen des 19. Jahrhunderts, bis zur Gegenwart. Bei solch vielfältigen Wurzeln können die Empfelungen „back to the roots“ leicht ins Leere führen. Es gibt leider immer wieder Versuche den „richtigen“ Liberalismus dogmatisch zu deuten. In diesem dogmatischen Verständnis beschränkt sich die Grundlage des Liberalismus vorwiegend auf die Denker der neuen Österreichischen Schule der Nationalökonomie und ihre amerikanischen Nachfolger. Liberalismus, so lautete zugespitzt die Meinung, das ist: freier Markt, Schutz des Eigentums, minimaler Staat, uneingeschränkter Wettbewerb. Basta. Die Ordnung schafft sich selbst. Das Freiheitsverständnis ist in erster Linie „negativ“. Es geht um die Abwesenheit willkürlichen Zwangs durch andere. Wer nicht nur fragt „Freiheit wovon“, sondern „Freiheit wozu?“ gilt solchen Dogmatikern schon als verkappter Sozialist. Friedrich August von Hayek war unbestritten ein origineller, wichtiger und unkonventioneller Denker, der dem Liberalismus der Nachkriegszeit wichtige Impulse gegeben hat, aber er war nicht der einzige. Mir scheint, er hat in seinem Versuch die Freiheit zu fassen, gewiss ungewollt, dem Dogmatismus eher Vorschub geleistet, als ihn zu vermeiden. In seinen zentralen Werken „der Weg in die Knechtschaft“ und „die Verfassung der Freiheit“ versucht er die intellektuelle Basis des Liberalismus zu klären. Das gelingt zum Teil überzeugend, zum Teil bleibt er im zeitlichen Kontext provokativ verhaftet und verstrickt sich in Widersprüchlichkeiten. So schwärmt Hayek von einem liberalen Idealzustand seiner Jugend in Österreich-Ungarn am Vorabend des ersten Weltkriegs, das ist lächerlich. Dem Thema Verantwortung widmet er von den 600 gerade mal 10 Seiten.9 Das ist entschieden zu wenig. Aber Hayek und Mises und ihre Exegeten haben bei vielen ein Bild geprägt, das von übel wollenden nur noch mit dem Zerrbild des (Neo-)Liberalismus der Chicagoer Schule gleichgesetzt wurde und wird. Der unsägliche Versuch gewisser als wirtschafts-liberal titulierter Kreise den Liberalismus in Deutschland als Feigenblatt einer national-konservativen Bewegung zu missbrauchen ist ja zum Glück gescheitert. Wohin der
Weg der Luckes, Henkels und Starbattys geführt hat sehen wir heute: sie sind die Steigbügelhalter eines neuen widerwärtigen Illiberalismus geworden, der versucht das Vermächtnis zu zerstören, das diesen Staat nach 1945 geprägt hat. Eben: Liberale Demokratie als Lebensform.

Es hilft nichts, wie jede politische Ordnung muss sich auch der Liberalismus auf vorpolitische, auf ethische und mmoralische Grundlagen stützen. Markt allein schafft noch keine Moral. Dahrendorf hat darauf hingewiesen, dass die letzten Marxisten diejenigen sind, „die glauben, dass das Ökonomische alles bestimmt, und dabei übersehen,
dass die ökonomischen Interessen sehr enggezogene Grenzen haben und nicht ausreichen, um funktionierendes politisches Gemeinwesen zu begründen.“10 Wolfgang Kersting hat in seiner Verteidigung des Liberalismus sehr richtig formuliert, dass die „liberale Gesellschaft einen beträchtlichen Ethosbedarf [habe], ein Bedürfnis nach
einer gemeinsamen Vorstellung des Guten, die Gemeinsinn und bürgerliches Engagement erzeugt und die moralische Disziplin bewirkt, die notwendig ist, um die „schöne, geistreiche und halsbrecherische“ Sache des Liberalismus zu retten“.11 Also die Frage: „Freiheit wozu?“ stellt sich eben doch. Der Tübinger Philosoph Claus
Dierksmeier, Direktor des Weltethos-Instituts, hat mit seinem grundlegenden Werk „qualitative Freiheit“ diesen Raum weit aufgestossen um aus dem gedanklichen Zirkelschluss des immerzu rein abwehrend agierenden Liberalismus der theoretischen Ökonomie überzeugend zu entkommen.12

4. Auch der Gemeinsinn gehört zum traditionellen Markenkern des Liberalismus

Gemeinsinn, die Verantwortung für die Gemeinschaft, ist nach Freeden die vierte Ebene der Liberalismus, auch wenn sie manchen nicht ins liberale Konzept passt; das klingt nach Sozialstaat, nach Umverteilung. Hayeks Abrechnung mit unserer „vergifteten Sprache“ kreiste oft um das Wort „sozial“, das Wieselwort, das seiner inhaltlichen Bedeutung beraubt nur noch als Hülle und Kampfbegriff bestehen bleibt. Er hat Recht mit dem Missbrauch, der mit dem Wort getrieben wurde und wird. „Soziale Gerechtigkeit“ ist ja im politischen Diskurs das „Totschlag-Argument“ schlechthin. Als jemand, der in einem „Sozialen Beruf“ tätig ist, ist mir die Überforderung des westeuropäischen Sozialstaates in seiner Grundproblematik bestens bekannt. Es gibt jede menge falsch gesetzten Anreize, unerfüllbare Versprechen; Entscheidungs- und Gerechtigkeitsnöte mit denen man auch gerade in meinem Beruf tagtäglich konfrontiert ist. Aber auch wenn man die Grenzen des Sozialstaates vor Augen hat, seine Überforderung kommen sieht und die Notwendigkeit seiner Begrenzung erkennt, ist dies noch lange kein Grund ihn mit Bausch und Bogen abzulehnen.

Es geht mir darum, Freedens vierte Ebene, ich spreche hier gern vom Gemeinsinn, nicht zu vergessen, wenn wir an den Markenkern denken. Für viele alte Liberale ist zwischen Freiheit und Verantwortung nicht nur ein deklamatorisches, sondern ein reales Junktim, das neben der Eigenverantwortung auch die soziale Verantwortung (schon wieder das Wieselwort) mit einschließt. Dabei ist auch zu erinnern, dass es eine lange Tradition liberaler Sozialpolitik gibt. Denken wir an Schulze-Delitzsch und die Wurzeln des Genossenschaftswesens, an Lujo Brentano und die Gründung der Gewerkschaften, an die Errungenschaften städtischer Sozialpolitik, wie des Strassburger Bürgermeister Schwander noch vor dem ersten Weltkrieg.

Thomas Hertfelder hat vor zwei Jahren eine lesenswerte kleine Schrift13 über die Tradition des sozialen Liberalismus (schon wieder das Wieselwort) in Deutschland vorgelegt, dessen Linie sich natürlich bis zu Werner Maihofer und Karl Herrmann Flach verfolgen lässt.

Ich erwähne dies so ausführlich weil ich eine gewisse Sorge habe, wohin sich in der internationalen Diskussion die Definitionshoheit liberaler Kerninhalte entwickelt. Auch Hayeks Argumentation gegen ein gerechtigkeitsbegründetes Sozialstaatsprogramm14 ist letztlich in einem zeitlichen Kontext zu sehen und greift zu kurz als dogmatische Allerweltsantwort auf unsere berechtigten Sorgen mit dem Wohlfahrtsstaat.15 Wir brauchen keine spitzfindigen Erklärungen in akademischen Zirkeln, sondern liberale Antworten auf aktuelle Probleme die alle betreffen.

5. Nur Mut: Liberale Haltung kann sogar mehrheitsfähig sein, schauen sie sich um!

Ist der Liberalismus wirklich niemals mehrheitsfähig, sondern immer nur etwas für eine kleine Minderheit, elitär, intellektuell und ein bisschen arrogant, so mindestens Rainer Hank in der FAZ.16 Auch das hat letztlich mit dem transportierten Image zu tun.

Ich habe schon auf die unterschiedliche Bedeutung des Liberalismus für Gesellschaft und Politik der Schweiz hingewiesen. Die heutige Schweiz ist das Realexperiment von 1848. Tatsächlich tragen in der besonderen Form einer Konkordanzdemokratie die Schweizer Liberalen seit 169 Jahren Regierungsverantwortung. Dabei möchte ich kein undifferenziertes Loblied auf die Schweiz singen, das Land ist alles andere als perfekt, hat jede Menge Fehler und ist Gefährdungen und Irrwegen ausgesetzt. Was mich aber fasziniert, ist die Gegenwart liberaler Grundwerte in dieser Gesellschaft angesichts ihres Verschwindens, ja ihrer Verachtung in der deutschen.

Da gibt es nicht nur die NZZ, die Neue Zürcher Zeitung ein, die sich statutarisch zu den Zielen des Liberalismus bekennt, 17 die nach den letzten Wahlen mit Überzeugung eine „liberale Agenda“ für die Politik des Landes formuliert hat.18 Würde die FAZ, oder die Welt sich in einer mehrwöchigen Serie zu einer „liberalen Agenda für
Deutschland“ bekennen?
Mir fehlt jetzt die Zeit, Einzelheiten und innere Zusammenhänge des politischen Systems der Schweiz darzustellen. Sie kennen die politischen Werkzeuge von Initiative und Referendum und sie kennen die negativen Folgen, wenn populistische Anliegen befördert werden. Diese Gefahr ist realistisch. Das ist die pessimistische Sicht. Die optimistische ist aber die, dass durch die Mitentscheidung auch Mitverantwortung eingefordert wird und damit die klassische liberale Kombination von Freiheit und Verantwortung im politischen Alltag gelebt wird. Auf subsidiärer Stufe der Gemeinden eingeübt, kann dies offenbar auch dazu führen, dass Zusammenhänge in ihren
Konsequenzen direkter verstanden und abgewogen werden.

Ein paar Resultate aufs Exempel:19 Rente mit 63: abgelehnt, Initiative für 6 Wochen Ferien: abgelehnt.; Buchpreisbindung: abgelehnt.;Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen: abgelehnt.; Liberalisierung des Arbeitsgesetzes (Tankstellen, Bahnhöfe: Sonn und Feiertage, rund um die Uhr): angenommen; Mindestlohninitiative (4000 CHF, 18 €/h): verworfen

Man hat schon die Abschaffung der Armee aabgelehnt und genauso die Ausschüttung eines bedingungslosen
Grundeinkommens.
Diese Resultate sind aus liberaler Sicht, wenn man sich die Positionen der FDP vor Augen hält zumindest bemerkenswert. So hohe Zustimmungen zu Positionen, die nun gar nicht dem Mainstream nicht nur der GroKo, sondern aller im Bundestag vertretenen Parteien entsprechen wollen.

Natürlich, es gab in den letzten Jahren auch Initiativen die aus liberaler Sicht falsche Resultate gebracht haben und die das Land in einem hohen Mass politisiert haben. Es wird sich zeigen müssen in welche Richtung sich die politische Stimmung entwickelt. Persönlich bin ich da allerdings nicht allzu pessimistisch.

Ich würde allerdings falsch verstanden, wenn ich nun die Einführung von direktdemokratischen Elementen als ein Allheilmittel aus der liberalen Misere propagieren wollte. So einfach ist es leider nicht und diejenigen, die immer nach Abstimmungen nach dem Schweizer Modell rufen haben nur den demagogischen Teil im Auge, nicht den
viel wesentlicheren der unmittelbaren Haftung für die Entscheidung, der durch das hohe Maß der Kantons- und Gemeindeautonomie und damit Wettbewerb in Steuerfragen gegeben ist.

Diese kleinräumige Autonomie, die gelebte Subsidiarität, ist ein essentielles, vielleicht sogar das essentielle Element überhaupt, das im liberalen Grosslabor der Schweiz die liberalen Grundprinzipien Freiheit und Verantwortung unmittelbar spürbar machen und andererseits ein Wettbewerbselement in den politischen Prozess einbauen. Nur vor diesem Hintergrund lässt sich das plebiszitäre Element wirklich verstehen: die Entscheidungen an der Urne müssen unmittelbar spürbar sein, Fehlentscheidungen schmerzen. Die Freiheit der Entscheidung birgt unmittelbar die Verantwortung der Haftung.

VI
Ich versuche zum Schluss die Dinge zusammen zu binden: Haben diese Gedanken zum Liberalismus noch einen Bezug zur Realität des 21. Jahrhunderts, oder hat er doch seine historische Aufgabe erfüllt? Zunächst: die Freiheit des Einzelnen ist heute wieder stärker bedroht, als wir das noch vor 20 Jahren dachten. Am Rande und innerhalb Europas erstarken autoritäre Regime und Regierungsformen, einige nationalkonservativ, andere völkisch ausgerichtet, die versuchen das Rad der Geschichte zurück zu drehen. Im gesellschaftlichen Umfeld gewinnen in Nordafrika und einigen Regionen Europas muslimisch fundamentalistische Strömungen an Sichtbarkeit: nachdem in meiner Klinik die letzten Diakonissen vor 10 Jahren die Haube abgelegt haben, kommen nun vermehrt weltliche Krankenschwestern mit Hidjab. Unsere Abhängigkeit von und Kontrollierbarkeit durch die Informationstechnologie wächst schleichend, aber unaufhaltsam. Dabei wird das Iphone gerade erst 10 Jahre alt.

Allen düsteren Entwicklungen ist gemeinsam, dass sie sich dem Wettbewerb der Ideen entziehen und Freiheit
unterdrücken.

Aber auch um viele unserer Institutionen ist es schlecht bestellt. Die Europäische Union steht zur Zeit unvermittelt vor der größten Krise ihrer Geschichte. Sie wird sich grundlegend erneuern und reformieren müssen. Gleiches gilt nach meiner Überzeugung für die westeuropäischen Sozialsysteme, Rentenversicherungen, Gesundheitsversorgung, die den in sie gesetzten Erwartungen und impliziten Versprechungen nicht werden genügen können. Und wie sich die Finanzsysteme und künftigen Arbeitsmärkte entwickeln wissen wir auch nicht. Nun die Zukunft ist immer ungewiss, nur scheint heute die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Kontinuität der letzten Jahrzehnte einfach fortsetzt immer unwahrscheinlicher.

Das ist kein Grund Angst zu haben. Probleme sind dazu da um nach Lösungen zu suchen. Diese müssen aber zukunftsoffen sein und sich in der Realität bewähren. Dabei haben sich in der Vergangenheit die liberalen Prinzipien der Subsidiarität, des Wettbewerbe und der Haftung als tauglich erwiesen. Im Gegensatz zu allen anderen politischen Strömungen, die sich entweder an widerlegten Ideologien oder an konservativer Glorifizierung der Vergangenheit (links wie rechts) orientieren, oder an einem völkisch-nationalen Kampf um Privilegien bleibt der Liberalismus die einzige Idee, die auf die schöperische Kraft des Individuums setzt auf Phantasie und Eigeninitiative.

Keine Freiheit ohne Verantwortung habe ich gesagt. Dieser Satz lässt sich auch umkehren und ist in meiner Überzeugung fast das wichtigste Argument für die zeitlose Kraft liberalen Denkens. Nur der wirklich innerlich Freie kann auch Verantwortung tragen. Durch Gebote, Verbote oder öffentliche Meinung auferlegte, verordnete
Verantwortung ist letztlich nie wirklich gelebt, sondern dadurch dass sie auf ein Kollektiv verteilt wird eine abgeschobene Verantwortung. Nur wer sie direkt spürt, wer direkt haftet trägt wirklich Verantwortung. Bei der Gründung der FDP hat es mein Grossvater in die Worte gefasst: „Ich suche den wagenden und den sich selbst behauptenden Menschen, der zugleich in der breiten Verantwortung und Gebundenheit steht.“20

Verantwortung, davon bin ich aber überzeugt wird der Kernbegriff des 21. Jahrhunderts sein. Ökonomische, ökologische und soziale Verantwortung für sich, seine Umwelt, die Welt in der wir leben, kann nur der übernehmen der innerlich frei ist.

Liberaler ist man ja nicht aus Tradition, sondern aus rationaler Überzeugung, für die Vernunft besteht da ein großes Potential und für Verantwortung ein großer Bedarf.

VII
Somit sollte dies ein Plädoyer sein für einen Liberalismus, der sich etwas traut, der aufbegehrt und der sich mit Mut auch gegen politische und wirtschaftliche Macht stemmt.
Ein Plädoyer gegen eine inhaltliche Einengung des Liberalismus. Liberalismus ist mehr als reine wirtschaftliche Ordnungspolitik, mehr als die Exegese von New-Austrian-Economics, durch Libertäre und Marktradikale. Gerade weil wir liberales Denken auch in der Zukunft brauchen, dürfen wir uns nicht auf die Frage beschränken „Freiheit wovor?“ sondern wir müssen auch fragen: „Freiheit wozu?“. Es ist eine liberale Tradition nicht nur die Abwehr, den Schutz des Individuums zu betonen, sondern auch den Gemeinsinn, die soziale Verantwortung gegenüber dem Nächsten. Eine Rückbesinnung auf die begrenzte, überschaubare Umgebung ist aber kein Plädoyer für den
Nationalstaat und gegen die Europäische Union. Es muss vielmehr darum gehen die staatlichen und supranationalen Institutionen in einem liberalen Geist zu reformieren.
Denn liberale Haltung ist nicht nur etwas für elitär, arrogante Eliten, liberale Haltungen können, auch davon habe ich gesprochen, sogar mehrheitsfähig sein.

Der ehemalige Schweizerische Bundesrat Kaspar Villiger brachte es unlängst auf den Punkt: „wir brauchen eine liberale Konterrevolution!21“ – Dafür wäre es auch in Deutschland höchste Zeit.

1 Karl Dietrich Bracher. Zeit der Ideologien, DVA,1982.
2 https://www.youtube.com/watch?v=hj_7dZO3pSs
3 Theodor Heuss.Unsere deutsche Mission. In Wolfgang Mischnick (Hrsg.): Verantwortung für die Freiheit. 40 Jahre FDP. Stuttgart 1989, S. 536–‐548.

4 https://www.youtube.com/watch?v=xvcpy4WjZMs
5 Der Wert und die Würde der Freiheit. Mario Vargas Llosa, NZZ 13.9.2014
6 Michael Freeden, Social liberalism in european perspective since the late ninteenth century. Franz Steiner Verlag 2015

7 Brief Elly Heuss-­‐Knapp an Ernst Ludwig Heuss. 9.12.1948. FA Heuss, Basel

8 Reiner Eichenberger: Mehr menschenfreundlicher Realismus. NZZ 28.12.2016

9 Friedrich August von Hayek: Die Verfassung der Freiheit, Tübingen 1971.

10 Ralf Dahrendorf. Moralischer Kapitalismus? Focus 18. März 1996
11 Wolfgang Kersting. Verteidigung des
Liberalismus. Murmann. 2010.
12 Claus Dierksmeier. Qualitative Verantwortung. Selbstbestimmung in weltbürgerlicher Verantwortung. Transcript, Bielefeld,2016.

13ThomasHertfelder. Von Naumann zu Heuss – Über eineTradition des sozialen Liberalismus in Deutschland. 2013
14 Seiner heftige Kritik eine „teleologische Orientierung in der Politik seien das Produkt planerischer Hybris und anmassender moralischer Arroganz, die sich über alle menschlichen Erkenntnisgrenzen hinwegsetzt und Effizienz und Moral gleichermaßen vernichtet“ mag man durchaus beipflichten als einer prinzipiellen Reserve gegenüber dem Umverteilungsstaat, aber Hayek hat, wie Wolfgang Kersting scharfsichtig bemerkt seinen Blick in die falsche Richtung gelenkt. Als Liberaler muss man „die Aufmerksamkeit nicht auf das Ende, sondern auf den Anfang richten, nicht Ergebnis und Resultat kontrollieren, sonder die Voraussetzung aller individuellen Berufs-­‐
und Lebenskarrieren ins Auge fassen und die anfängliche  Chancenverteilung betrachten. Der Ort der  sozialen Gerechtigkeit liegt nicht in politisch erzwungenen Verteilungsresultaten, sondern in der institutionellen Rahmenordnung von Markt und Gesellschaft.“
15 Gerd Habermann. Der Wohlfahrtsstaat. Ende einer Illusion. FBV 2013
16 Rainer Hank. Grabrede auf den Liberalismus. FAZ 01.01.2011
17 Ludwig Theodor Heuss: Liberaler Leuchtturm. NZZ 29.12.2016

18 www.nzz.ch/spezial/liberale-­‐agenda/
19 http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/vab_2_2_4_1_gesamt.html

20 Theodor Heuss, Erzieher zur Demokratie. Briefe 1945-­‐1949. Stuttgarter Ausgabe K.G Saur München 2007. S.452
21 Kaspar Villiger: Wo ist die liberale Konterrevolution? Schweizer Monat,August 2014

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